Verband unterstützt Gesetzentwurf zur Regulierung des Vermittler- und Vermögensanlagenrechts

Interessenvertretung der Anbieter geschlossener Fonds veröffentlicht Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ am 6. Juli 2011

Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. veröffentlicht heute seine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ (FinAnlVerm- u. VermAnlG). Der bereits am 06. April dieses Jahres durch die Bundesregierung verabschiedete Entwurf schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für den freien Vertrieb von Kapitalanlagen und erweitert die Anforderungen an die Teilnehmer des Marktes der geschlossenen Fonds. Der Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am 6. Juli 2011. Der VGF wird als Sachverständiger gehört.

Der Verband unterstützt das Vorgehen der Bundesregierung mit dem Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Bereits im Februar 2009 wurde vom Verband ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen zur Regulierung des Marktes vorgelegt. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen findet sich in dem Entwurf wieder. Im Einzelnen kommentiert der Verband die Regelungen des Gesetzentwurfs wie folgt:

• Die Beaufsichtigung des freien Vertriebs durch die Gewerbeämter und die deutlich erweiterten Zulassungs- und Beratungsanforderungen werden vom VGF unterstützt. Die zukünftig erforderliche Sachkundeprüfung, der zu erbringende Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie gesetzliche Dokumentations- und Informationspflichten auf dem gleichen Niveau wie für Bankberater setzen neue Standards für die Beratungsqualität freier Vertriebe. In Zukunft wird es für den Kunden weder rechtlich noch sachlich einen Unterschied machen, ob er von einem Banken- oder einem freien Vermittler beraten wird.
• Für den Betrieb von Zweitmarktplattformen fordert der Verband eine Ausnahmeregelung. Unter den jetzt im Entwurf gegebenen Anforderungen droht der Betrieb von Zweitmarktplattformen und auch grundsätzlich die Vermittlung von Fondsanteilen auf dem Zweitmarkt zur erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistung zu werden. Aus Kostengründen würden sich voraussichtlich sehr wenige Anbieter von Zweitmarktplattformen um eine KWG-Zulassung bemühen können. Der in den letzten Jahren deutlich aufkommende Zweitmarkthandel und die damit verbundenen Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger über den Zweitmarkt drohen erheblich eingeschränkt zu werden.
• Die Einführung der Kohärenzprüfung für Verkaufsprospekte durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erachtet der VGF für zweckmäßig. Allerdings hatte der Verband mit der gesetzlichen Verankerung von IDW S 4-Wirtschaftsprüfergutachten für jeden Prospekt einen weitergehenden Ansatz gefordert. Mit der Erweiterung des Prüfungsumfangs der BaFin ist jedoch ein richtiger Schritt zur Steigerung des Anlegerschutzes getan.

Der VGF hält als Fazit fest, dass der Markt der geschlossenen Fonds mit den vorgesehenen Anforderungen im Entwurf auf Augenhöhe mit dem Anlegerschutzniveau anderer regulierter Produkte liegt. Für die Beratungsqualität freier Vertriebe werden neue Standards gesetzt. Der Gesetzesrahmen ist geeignet, die Professionalität und Transparenz des Marktes weiter auszubauen.

Zum VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.:
Der Verband Geschlossene Fonds e.V. ist die Interessenvertretung der Anbieter geschlossener Fonds in Deutschland. Wir informieren Politik, Medien und Anleger aktiv und transparent über die Vermögensanlage Geschlossene Fonds. Zudem engagieren wir uns im Dialog mit dem Gesetzgeber für langfristig stabile wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für geschlossene Fonds. Davon profitieren sowohl Anleger als auch Anbieter geschlossener Fonds. Derzeit vertritt der VGF insgesamt 60 Mitglieder, darunter 45 Anbieter geschlossener Fonds und 15 Fördermitglieder. Die im Verband organisierten Anbieter verwalten zusammen ein Investitionsvolumen von rund 165 Mrd. Euro. Bezogen auf den Gesamtmarkt in Deutschland mit einem verwalteten Fondsvolumen von 198 Mrd. Euro repräsentiert der VGF damit mehr als 80 Prozent des Marktes geschlossener Fonds. Die Mitglieder des Verbands haben im Jahr 2010 Fonds mit einem Volumen von rund 7,8 Mrd. Euro aufgelegt. Bezogen auf das Gesamtemissionsvolumen von 10,8 Mrd. Euro entspricht dies einem Anteil von mehr als 70 Prozent.