Fehlerhafte Kreditverträge: Widerrufsrecht soll im Juni 2016 erlöschen
Das Widerrufsrecht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträgen mit fehlerhafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kreditkunden unbefristet. Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Der Widerruf solcher Verträge bringt viel Geld. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro rechnen. Jetzt läuft die Zeit. Voraussichtlich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf von Altverträgen sein.
Rechtlicher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 an geschlossenen Immobilienkreditverträgen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele tausend Euro sparen.
Ein Beispiel von vielen: Ein Kunde der BW Bank erhält über 64 670 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück, wenn die Verurteilung der Bank durchs Landgericht Stuttgart rechtskräftig wird. Zinsen kommen noch dazu.
Gesetzentwurf im Bundestag
Justiz- und Finanzministerium arbeiten seit Monaten an einer Gesetzesänderung. Jetzt sind sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen offenbar einig: Das bislang ewige Widerrufsrecht soll so schnell wie möglich erlöschen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Voraussichtlich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf zwischen 2002 und 2010 geschlossener Verträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung sein. Insider haben keinen Zweifel, dass das von der Regierung geplante Gesetz Bundestag und Bundesrat zügig passieren wird.
Betroffene sind jetzt unter Zeitdruck
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD) erklärte, dass Betroffene jetzt noch knapp ein halbes Jahr lang prüfen könnten, ob die Widerrufsbelehrung in den damaligen Verträgen fehlerhaft war und dann gegebenenfalls von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das klingt nach einer großzügigen Regelung. Tatsächlich aber braucht der Widerruf eines Kreditvertrags viel Zeit und Vorbereitung. Die Monate bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gehen schnell vorbei. Das sollten Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und sich die Chance auf den Kreditwiderruf sichern wollen, sofort tun:
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