An der deutschen Schuldenbremse, die seit ihrer Einführung 2009 als zentraler Pfeiler der deutschen Finanzpolitik gilt, scheiden sich die Geister: Ist sie ein effektives Instrument oder blockiert sie wichtige Investitionen?
Kritiker sehen in ihr den Grund für Investitionsrückstände, die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit schädigen. Sie bezweifeln, dass die fiskalische Solidität den Verlust durch verhinderte Investitionen ausgleicht, und verweisen auf ungenutzte Potenziale im Klimaschutz, in der Infrastruktur und Konjunktur.
Befürworter loben die Schuldenbremse als Modell für nachhaltige Haushaltspolitik und einen „Anker für finanzpolitische Stabilität“, der Generationengerechtigkeit sichert. Die Meinungen reichen von strikter Einhaltung bis zur Lockerung oder Abschaffung. Doch wie effektiv ist die Schuldenbremse wirklich?
Die Schuldenbremse wirkt: Ergebnisse liegen vor!
Die Diskussion muss „auf der Grundlage von Fakten geführt werden“, betont der Bund Deutscher Steuerzahler e.V. (Steuerzahlerbund). Diese Fakten liegen seit April vor – und die Ergebnisse sprechen für sich! Die erste, empirische Untersuchung der deutschen Schuldenbremse, durchgeführt vom Walter-Eucken-Institut im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung, trägt den Titel „Die Schuldenbremse – ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“.
Die Studie beleuchtet umfassend die Effekte der Schuldenbremse und widerlegt dabei einige gängige Mythen. Die Autoren analysierten nicht nur die sinkende Staatsverschuldung seit Einführung der Schuldenbremse, sondern erstellten auch ein hypothetisches Szenario ohne Schuldenbremse, um mögliche Entwicklungen von Staatsverschuldung, Zinsen und Investitionen zu untersuchen. Sie soll damit „als Beitrag zur Versachlichung der teils aufgeheizten Debatte um die Schuldenbremse dienen“, so die Autoren.
Die Schuldenbremse: Grundlagen und Ziele
Aber was genau ist eigentlich die Schuldenbremse? Ziel war es, übermäßige Verschuldung von Bund und Ländern zu verhindern und langfristig solide Staatsfinanzen zu sichern. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund ab 2016, die jährliche Neuverschuldung auf 0,35-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.
Für die Bundesländer gilt ab 2020 ein generelles Verbot der Nettoneuverschuldung. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Situationen wie Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen möglich und müssen in wirtschaftlich besseren Zeiten ausgeglichen werden.
Die Ergebnisse der Untersuchung sprechen eine eindeutige Sprache!
Wie die Autoren analysiert haben, ist „die deutsche Schuldenbremse für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach ihrer Einführung verantwortlich. Die Konsolidierung ist nicht, wie teilweise behauptet, allein durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zustande gekommen.
Diese Faktoren haben sicher unterstützt. Die Schuldenbremse hat jedoch einen nachweisbaren kausalen negativen Effekt auf die Schuldenquote.“
So ließ sich nachweisen, dass der Schuldenstand des Bundes im Jahr 2021 ohne die Einführung der Schuldenbremse ca. 20-Prozentpunkte höher gelegen hätte. Diese fiskalische Disziplin stärkte das Vertrauen der Märkte, was sich in niedrigen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen widerspiegelt und dem Staat günstigere Refinanzierungsbedingungen ermöglichte. Die durchschnittlichen Zinskosten konnten um 0,46-Prozent gesenkt werden. Auch im europäischen Kontext hat die Schuldenbremse positive Auswirkungen. Deutschlands günstige Verschuldung wirkt sich positiv auf die Zinslasten hoch verschuldeter EU-Länder aus.
Mythos 2: Die Schuldenbremse wirkt sich nicht negativ auf die Investitionstätigkeit aus!
Die Untersuchung zeigt außerdem, dass die Schuldenbremse keine signifikante negative Wirkung auf die Investitionstätigkeit des Staates hat. Die Investitionsquote bleibt trotz der Schuldenbremse erhalten – in einigen Bereichen gibt es sogar Steigerungen. Es ist also nicht wahr, dass die Schuldenbremse notwendige Projekte verhindert. „Entgegen den oft gehörten Behauptungen lässt sich empirisch nicht belegen, dass die Schuldenbremse die Investitionen des Bundes verringert hat“, so die Ergebnisse der Studie.
All dies zeigt: Die Schuldenbremse ist ein Instrument verantwortungsvoller Finanzpolitik. Die Schuldenbremse als Wachstumsbremse zu bezeichnen, erscheint daher lediglich ein vorgeschobenes Argument sein, um schnell an neue Mittel zu kommen – ohne dass nachweisbare Erfolge dies rechtfertigen! Vielmehr ist sie aus Sicht der Autoren eine „Projektionsfläche für alles, was in Deutschland schiefläuft.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer findet laut Handelsblatt klare Worte zu den Untersuchungsergebnissen: „Es ist ein faktenfreies Märchen der linken Parteien, dass die Schuldenbremse zu weniger Investitionen führt oder der Staat ohne Schulden seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann.“
Diejenigen, die darauf drängen, die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form aufzuheben oder sie, wohlwollend ausgedrückt, anzupassen, machen es sich zu einfach. Natürlich scheint es verlockend, bestehende Herausforderungen mit mehr Geld zu bewältigen. Doch dies würde die Politik von der Verantwortung befreien, finanzielle Prioritäten zu setzen, und die Gesellschaft müsste sich nicht mehr mit der Verteilung knapper Mittel auseinandersetzen.
Trotzdem gibt es Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse!
Beispielsweise hat die Gemeinschaftsdiagnose – eine Gruppe anerkannter Wirtschaftsforschungsinstitute, beauftragt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – in der Debatte um fiskalische Impulse eine Neuausrichtung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Die Empfehlung basiert auf Vorschlägen der Deutschen Bundesbank, die Grenze für das strukturelle Defizit von 0,35-Prozent auf 0,5-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, solange die Schuldenquote unter 60-Prozent des BIP bleibt. Wird diese Schwelle überschritten, könnten Nettoinvestitionen bis zu 0,15-Prozent des BIP durch neue Kredite finanziert werden.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bereits im Februar die Spielräume für eine Ausweitung der staatlichen Verschuldung prüfen lassen – ein deutliches Indiz für die hohe Priorität des Themas in der politischen Spitze. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die neusten Erkenntnisse der Untersuchung in ihren fiskalischen Entscheidungen berücksichtigt. Denn der Mythos, Deutschland wäre ohne die Schuldenbremse besser dran, konnte zweifelsfrei widerlegt werden.
Entscheidungen zur Schuldenbremse müssen wohlüberlegt und langfristig tragfähig sein, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik für Deutschland zu gewährleisten. Eine erhöhte Staatsverschuldung birgt das Risiko einer größeren Belastung für zukünftige Generationen und schwächt möglicherweise die fiskalpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands auf globaler Bühne, was negative Reaktionen an den Finanzmärkten auslösen kann. Höhere Zinslasten führen zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und Investitionen, um Budgetdefizite zu kontrollieren. Nicht zuletzt bedeutet eine Lockerung der Schuldenbremse für den Steuerzahler im schlechtesten Fall, dass steigende Staatsschulden langfristig durch höhere Steuern oder Abgaben ausgeglichen werden müssen.