Die Premierministerin und weitere britische Verhandlungsführer haben bei den Brexit-Verhandlungen eine Einigung mit der Europäischen Union erzielt, die es nun zuratifizieren gilt. Das britische Unterhaus muss über die Vereinbarung abstimmen. Doch worin bestehen eigentlich die wesentlichen Streitpunkte? Und was geschieht als nächstes,wenn die benötigte – aber durchaus fragliche – Mehrheit nicht zustande kommt?
Der ausgehandelte Brexit-Deal basiert auf zwei zentralen Bestandteilen. Bei derAustrittsvereinbarung handelt es sich um ein rechtsverbindliches Abkommen, in dem die Modalitäten der Abspaltung Großbritanniens von der EU geregelt sind. Dazu zählen auch die finanzielle Abwicklung, die Rechte der Bürger, die Übergangsphase (mindestens bis Dezember 2020, ggf. Verlängerung) sowie eine sogenannte Backstop-Vereinbarung, falls nach dieser Frist noch immer keine Lösung gefunden ist, um eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Die politische Erklärung ist nicht rechtsverbindlich, enthält aber einige weitgehende Übereinstimmungsbereiche in Bezug auf die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Der Gesetzesentwurf muss nun in Großbritannien, vom Europäischen Parlament sowie von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.
Die entscheidende Phase
Es herrscht erhebliche Skepsis darüber, ob der Austrittsvertrag vom britischen Parlament bewilligt wird. Insbesondere zwei Bereiche werden kontrovers diskutiert.
Der eine davon ist der sogenannte Backstop. Während des gesamten Verhandlungsprozesses war die Grenze Irlands eines der am heißesten diskutierten Themen. Großbritannien ließ verlauten, dass es zwar aus der EU austreten, jedoch keine Grenze zu Irland errichten wolle, da eine solche Vereinbarung den Friedensprozess unter dem Karfreitagsabkommen gefährden könnte. Gleichzeitig wünscht Nordirland kein separates Abkommen.
Das Problem besteht darin, dass der vorgeschlagene Backstop dazu führen würde, dass Nordirland stärker in der Zollunion verwurzelt wäre als der übrige Teil Großbritanniens und Kontrollen in der Irischen See erforderlich macht. Die Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland, die die Minderheitsregierung von Theresa May unterstützt, kündigte an, ein solches Abkommen nicht zu akzeptieren. Darüber hinaus missfällt es einigen Abgeordneten, dass der Backstop nicht einseitig von Großbritannien widerrufen werden kann. Sie argumentieren, dass dadurch das Interesse der EU an einer raschen Finalisierung des Partnerschaftsentwurfs sinken könnte.