Der Deutsche Bundestag hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Schatten der Einheitsfeiern, den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Die deutschen Abgeordneten haben ein weiteres Stück deutscher Souveränität der Bankenaufsicht der EZB übertragen. Die Bundesbank ist damit in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.
Bekannt geworden ist, dass Elke König, zurzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Frankfurt am Main (BaFin), persönliches Interesse daran hat, Chefin der neuen EU-Banken-Abwicklungsbehörde in Brüssel zu werden. Außer jedem Zweifel steht, dass sie erste Wahl für diese Einrichtung wäre. Es soll zwei Wettbewerber geben, nämlich Luc Coene, Chef der belgischen Zentralbank, und Philippe Maystadt, auch aus Belgien. Beide sind völlig ungeeignet. Der Zentralbankchef hat nichts mehr zu tun, da alles für ihn die Europäische Zentralbank regelt. Der andere ist ein glatter Politikkarrierist.
Das Interesse von Elke König für das neu zu bildende Amt in der EU ist verständlich. Denn sie wurde zur Leiterin eines Subunternehmens der EZB degradiert. Seit Anfang November arbeitet die BaFin nur noch der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main (EZB) zu, die die Bankenaufsicht zentral im Euro-Raum steuert. Sie hat an ihre frühere Vertreterin Sabine Lautenschläger, nunmehr in der EZB-Bankenaufsicht, zu berichten. Elke König muss einen doppelten Spagat ausführen. Sie ist weisungsabhängig von der EZB und vom Bundesministerium der Finanzen. Diese doppelte, sich widersprechende Weisungsabhängigkeit in der Wirklichkeit zu realisieren, ist nicht möglich, es sei denn, man begibt sich in eine freiwillige Schizophrenie.
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen noch eines obendrauf getan. Er hatunbemerkt von der Öffentlichkeit den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Dafür bedurfte es keiner Feierstunde im Bundestag, sondern einer Kleinstrunde im Bundestag. Die Feierlichkeiten zum 9. November 1989-2014 haben die Öffentlichkeit abgelenkt. Deutschlands Regierung, Bundestag und Bundesrat haben wieder eine wichtige Aufgabe aus der deutschen Souveränität herausgebrochen. Diesmal ist er nicht auf ein EU-Organ übertragen worden, sondern auf die EZB, Abteilung Bankenaufsicht. Die EZB ist keinem mehr rechenschaftspflichtig.