Die CDU möchte die Banken wieder stärker an die Kandare nehmen. Wolfgang Schäuble gibt den Saubermann: Die Banken hätten die Krise ausgelöst, nicht der Staat (mehr zu dem kühnen Plan hier).
Wie verheerend der Staat jedoch als Bank-Eigentümer agiert, zeigt das Beispiel der Berliner Landesbank (LBB): Sie war das Finanzierungsvehikel für alle Expansionsbestrebungen der CDU-Regierung von Eberhard Diepgen und hatte mit Klaus Landowsky einen Chef, der wusste, dass Politik dann besonders effizient ist, wenn die Politiker eine Bank an der Hand haben.
Doch die Sache ging, wenig überraschend, schief. Die LBB kämpft mit Milliarden-Verlusten. Niemand weiß, wo die BAnk wirklich steht.
Alle Jahre wieder müssen die Sparkassen, die das Institut 2007 für 5,5 Milliarden Euro übernommen haben, Abschreibungen auf ihre LBB-Beteiligungen vornehmen. Und auch beim anstehenden Umbau der Landesbank, die zu einer Hauptstadtsparkasse schrumpfen soll, befürchten einige Sparkassen-Manager weitere Rückschlage. „Es gibt noch viele Unwägbarkeiten“, sagte einer von ihnen zu Reuters. „Es wird nicht alles so klappen, wie es geplant ist.“
Besonders große Zweifel gibt es in Sparkassen- und LBB-Kreisen, ob der angekündigte Abbau von rund 950 Arbeitsplätzen am Ende genügt. „Das reicht nie im Leben“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. „Die LBB darf keine Beschäftigungsgesellschaft sein“, betonte ein anderer Insider, schließlich werde die LBB nach dem Umbau deutlich kleiner sein. Die Investmentfondssparte und Teile des Kapitalmarktgeschäfts gibt die LBB an den Fondsanbieter Deka ab. In den Verhandlungen haben die regionalen Sparkassen-Vertreter großen Wert darauf gelegt, dass keine Probleme von Berlin nach Frankfurt verschoben werden – „ein Problem-Institut reicht“, lautet das Motto vieler Sparkassen-Funktionäre.
So ist in Berlin ein Berg an Problemen übriggeblieben, der nun mühsam abgetragen werden muss. „Wir haben eine dreijährige und anspruchsvolle Transformationsphase vor uns“, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Dienstag laut Teilnehmern bei einem Treffen der LBB-Spitze mit rund 400 Sparkassen-Managern aus dem ganzen Land. Dabei werde es erhebliche Belastungen geben. „Aufräumen kann niemals bequem sein.“
Fahrenschon war bei der Übernahme der LBB noch Politiker, aber er kann nachvollziehen, warum die Sparkassen die LBB damals um jeden Preis übernehmen wollten. Schließlich ging es darum, das Eindringen einer Privatbank in den öffentlich-rechtlichen Sektor und die entsprechenden Sicherungssysteme zu verhindern. „Stellen Sie sich nur einmal kurz vor, die Commerzbank hätte damals die LBB erworben: Was hätte dann deren eigene Schieflage 2009 für den Haftungsverbund unserer Gruppe bedeutet?“, sagte Fahrenschon laut Teilnehmern.
Gleichwohl räumte der Sparkassen-Präsident ein, dass für die LBB aus heutiger Sicht zu viel bezahlt worden sei. Im laufenden Jahr seien deshalb erneut Abschreibungen von rund einer Milliarde Euro nötig. Laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG liegt der Unternehmenswert der LBB heute nur noch bei 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro.
Für die Sparkassen-Organisation seien die Abschreibungen gut zu verkraften, sagte ein Insider. „Das ist von der Dimension her nicht mit der WestLB zu vergleichen.“ Gerade einigen schwächeren Sparkassen in Norddeutschland werde die erneute Abschreibung aber Schmerzen bereiten. Aber auch bei anderen Landesverbänden herrscht Frust: „Wir haben in Berlin sehr viel Geld versenkt, das an anderen Stellen nun fehlt“, sagte Michael Ermrich, der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters.
Gar nicht ausmalen möchten sich die Sparkassen, was passiert, wenn bei der anstehenden Bilanzprüfung und dem Stresstest durch die europäischen Aufsichtsbehörden neuer Kapitalbedarf zum Vorschein kommen sollte. Die meisten Insider halten das zwar für sehr unwahrscheinlich. Da die Kriterien für den Stresstest noch nicht feststehen, herrscht jedoch – wie bei vielen anderen Banken auch – Unsicherheit. „Alle haben Schiss“, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters.
Für die LBB ist die Kernkapitalquote der übergeordneten RVG-Gruppe ausschlaggebend, sagte LBB-Chef Johannes Evers am Dienstag auf der Sitzung. Nach den strengen Basel-III-Regeln werde die Quote zum Jahresende vermutlich bei 7,5 Prozent liegen, bis 2018 solle sie auf 8,8 Prozent steigen. Wichtig sei es, weitere Risiken abzubauen und Kapital freizusetzen, betonte Evers. „Aus heutiger Sicht können wir die regulatorischen Anforderungen an das Eigenkapital aus eigener Kraft erfüllen.“
Evers selbst ist bei den Eigentümern nicht unumstritten, obwohl sein Vertrag kürzlich um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Viele Sparkassen werfen Evers und seinen Vorstandskollegen vor, dass sie im Herzen noch Landesbanker seien und sich zu wenig um die Belange der Sparkassen kümmerten. Auch Sparkassen-Präsident Fahrenschon äußerte sich laut Sitzungs-Teilnehmern kritisch zur bisherigen Geschäftspolitik. „Die Landesbank Berlin ist bisher keine Sparkasse, hat sich geschäftspolitisch nicht wie eine Sparkasse verhalten und vor allem das Potenzial der Sparkasse in Berlin nicht ausgeschöpft.“
Wichtig sei nun, wieder eine Berliner Sparkasse entstehen zu lassen und das “alte Landesbanken-Image abzustreifen”, forderte Fahrenschon. Dieser Wandel könnte sich im kommenden Jahr auch optisch widerspiegeln. Dann dürfte das LBB-Logo von der Konzernzentrale am Alexanderplatz in Ost-Berlin verschwinden. Damit wäre nach der WestLB innerhalb von zwei Jahren die zweite Landesbank in Deutschland Geschichte.
Das Debakel der LBB sollte den CDU-Moralisten als erstes in Erinnerung kommen, wenn sie zur pathetischen Bankenschelte anheben: Der Staat hat sich als Banker noch nie bewährt – weil er in einer von Parteien beherrschten Demokratie nicht der Öffentlichkeit dient, sondern der jeweils herrschenden Klientel. Das führt nicht zu besserer Unternehmensführung, sondern zu noch mehr Selbstbedienung.
Und zahlen müssen am Ende immer die anderen.