Innenminister Friedrich erhebt sich über das Grundgesetz und behauptet, die Sicherheit wäre ein Supergrundrecht. Offensichtlich hat er unser Grundgesetz nicht gelesen, welches hier eindeutige andere Aussagen trifft.
Bundesinnenminister Friedrich will der der Sicherheit alle anderen Grundrechte unterordnen. Das klingt gut, doch es heißt auch, dass jeder jederzeit ausspioniert und überwacht werden kann. Der Staat dürfte eine riesige Datensammlung anlegen mit allen unseren Gewohnheiten, Neigungen und, und, und.
Sicher mag mancher sagen, in Facebookzeiten liegt das Privatleben doch eh offen. Aber das stimmt nur zum Teil. Im Internet legt jeder User durch sein Verhalten selber fest, was er von sich preis gibt. Zugegeben, es gibt Usergruppen, die sich im Nachhinein wundern, was sie so alles ventiliert haben. Aber doch hat es hier der User selber in der Hand, was er mitteilt. Das ist beim Supergrundrecht auf Sicherheit anders!
Mit dem Supergrundrecht auf Sicherheit wird unser probates Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Fernmeldegeheimnis, Privatsphäre,Brief- oder Bankgeheimnis, Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung, Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. All das wäre einem Supergrundrecht auf Sicherheit ausser Kraft gesetzt. Damit verstößt der Bundesinnenminster massiv gegen das Grundgesetz und ebenso wie Frau Bundeskanzlerin Merkel bricht er seinen Amtseid. Denn beide tolerieren, nein sie heißen es sogar gut, dass unser Grundgesetz unterwandert wird, und das sogar von fremden Staaten, die auf diesem Wege quasi unsere Souvernität außer Kraft setzen.
Sicherheit muss sein, darüber ist sich wohl jeder im Klaren. Aber die Regeln müssen klar sein! Es kann nicht sein, dass aus reiner Vorsicht, Prophylaxe oder was auch immer jeder in jeder Hinsicht überwacht werden darf. Nach Friedrichs Interpretation des Supergrundrechts auf Sicherheit; würde ja noch nicht einmal ein Verdacht benötigt um jemanden zu überwachen. Im Umkehrschluss heisst das, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird. Dies hatte auch schon die Stasi gemacht, nur arbeiteten die DDR Staatsschützer verdeckt, während hier die total Überwachung wie in George Orwells 1984 ja offen gefordert wird.
Eigentlich also ein Fall für den Verfassungssschutz. Übrigens ist Friedrich nicht der Dienstherr der Geheimdienst, wie er es selbe gerne darstellt…..diese sind direkt im Kanzleramt aufgehängt……………